Der Vorsitzende des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz erklärt, der vom rheinland-pfälzischen Integrationsministerium vorgelegte Erlass zum Thema „Rückführung in den Wintermonaten“ bleibe weit hinter den Erwartungen der Flüchtlingsinitiativen zurück. Statt die Abschiebung auszusetzen, kann es nach dem Erlass auch genügen, die Rückkehrer vor der Ausreise mit Winterkleidung und Heizkostenhilfe auszustatten.
Der Erlass biete Angehörigen der ethnischen Minderheiten aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien keinen ausreichenden Schutz. „Humanität muss eindeutiger geregelt werden.“ Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge müssten bis Ende März 2013 von Abschiebung verschont bleiben.