Zum einen erfüllt die Anpassung der Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung Millionen von Langzeitarbeitslosen dauerhaft abgeschrieben. Fordern und Fördern fällt aus. Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL: „Die arbeitsmarktpolitischen Reformen im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung sind für die Diakonie unerträglich. Diese Reformen seien „ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung benachteiligte Arbeitslose nicht mehr fördern will und gleichzeitig ihre Rechtsstellung erheblich verschlechtert“. Zwar gibt es Mehrausgaben von rund 3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für die Anpassung der Hartz IV-Regelsätze und das Kinder-Bildungspaket. Dem stehen aber Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro gegenüber, die vor allem Langzeitarbeitslose treffen werden.
Die Diakonie RWL hat gemeinsam mit neun weiteren Diakonie-Landesverbänden eine Studie zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze in Auftrag zu geben. Die Volkswirtin Dr. Irene Becker (Riedstadt) wurde beauftragt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Existenzminimums modellhaft umzusetzen. „Wir wollen mit diesen Zahlen keinen sportiven Wettbewerb der Bestanbieter betreiben, sondern deutlich machen, dass diese Regelsätze Ergebnis einer Studie sind, die keine Rücksicht auf politische Logiken nimmt und sich ausschließlich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichtet“, erklärt Diakonie-Chef Becker.
Abweichungen im zweistelligen Euro-Bereich
Der errechnete Regelsatz für Alleinstehende liegt mit 433 Euro um 69 Euro über dem geplanten Regelsatz von 364 Euro. Der Regelsatz für Kinder liegt je nach Altersgruppe bis zu 36 Euro über den geplanten Regelsätzen. Neben der kaum inflationsbereinigten Anpassung der Regelsätze werden die Arbeitlosen im nächsten Jahr noch einen Kahlschlag bei der Arbeitsmarktförderung zu spüren bekommen, so die Diakonie RWL.
Im Sparpaket der Bundesregierung sind allein für 2011 Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2014 sollen insgesamt 10 Milliarden Euro weniger in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. „Die Bundesregierung betreibt einen aktiven Rückzug aus der Beschäftigungsförderung. Damit fällt für viele Langzeitarbeitslose der letzte Hoffnungsschimmer weg, jemals wieder in Arbeit integriert zu werden.“