LS 2024: Beraten und beschlossen

Die Landessynodalen müssen viele Entscheidungen treffen. Hier gibt es einen Überblick über die Beschlüsse. Sie können auch mit einem Klick direkt von der Übersicht zu einem bestimmten Beschluss springen. Die tatsächlichen Beschluss-Dokumente werden hier zum Download bereitstehen, sobald sie von der Kirchenleitung festgestellt wurden.

> Landessynode unterstützt „Queere Kirche“ in Köln finanziell beim CSD
> Neufassung des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsrechts
> Lehrbeanstandungsordnung
> Letzter Schritt zur Reform der Kirchenordnung
> Neufassung der Geschäftsordnung der Landessynode
> Erleichterungen für Probedienst und Pfarrwahl
> Zukunft von Kirche und Gemeinde“ – Weiterarbeit an den Ergebnissen
> Rechnungsprüfungsvorstand berufen
> Jahresabschluss 2022: Bilanzgewinn von 66,7 Millionen Euro

Landessynode unterstützt „Queere Kirche“ in Köln finanziell beim CSD

Die Landessynode hat beschlossen, die „Queere Kirche“ in Köln bei der Finanzierung ihrer Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) am 21. Juli 2024 in Köln finanziell zu unterstützen und ermutigt zur Teilnahme. Die Organisation der Teilnahme soll weiterhin bei dem Erprobungsraum „Junge, digitale, bewegliche und queere Kirche in Köln“ liegen. Die finanzielle Umsetzung wurde an den Ständigen Finanzausschuss delegiert. In dem Beschluss zum Antrag aus den Kirchenkreisen Köln-Mitte und Köln-Rechtsrheinisch heißt es zudem: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland erinnert an die ausstehende Positionierung zur Solidarität mit der queeren Community und bittet die Kirchenleitung dafür Sorge zu tragen, dass diese in der kommenden Landessynode vorgelegt wird.“

Neufassung des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsrechts

Die Landessynode hat ein Gesetz zur Neuregelung des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsrechts beschlossen. Darin festgeschrieben ist die Neufassung des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes sowie die Aufhebung der Gebührenordnung. Letztere wurde abgeschafft, da sich gezeigt habe, dass der Verwaltungsaufwand den Ertrag bei der Erhebung von Gebühren nicht rechtfertige. Hintergrund für die Neufassung ist die Reform des Stiftungszivilrechtes, das bundeseinheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist und Änderungen bei den Stiftungsgesetzen der Länder und somit auch bei den Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzen erforderlich macht.

In Nordrhein-Westfalen haben die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer gemeinsam einen Rahmenentwurf für ein neues kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz erarbeitet. Die beschlossene Neufassung der Evangelischen Kirche im Rheinland weicht von diesem Entwurf in zwei Punkten ab. Der erste betrifft die Prüfung der Jahresabrechnung durch Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder vergleichbare Stellen. Diese ist laut Beschlussvorlage nur noch verpflichtend für Stiftungen, „die ihren Auftrag nach Art eines Geschäftsbetriebs unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrnehmen“. Bei kleineren Stiftungen oder Förderstiftungen sei „die Prüfung durch unabhängige sachkundige Dritte ausreichend“, heißt es weiter.

Ist eine Prüfung durch eine*n Wirtschaftsprüfer*in bereits erfolgt, soll die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde auf eine nochmalige Prüfung verzichten. Die Prüfung der Abrechnung von Stiftungen, die jährlich wesentlich gleichbleibende Einnahmen und Ausnahmen aufweisen, kann die Aufsichtsbehörde künftig für mehrere Jahre zusammenfassen. Wiedereingeführt wurde mit der Neufassung zudem, dass Stiftungen ihre Abrechnung bei der kirchlichen Aufsichtsbehörde wieder jährlich vorlegen müssen. Die Vorlage nur auf Anforderung, wie sie 2015 eingeführt worden war, wurde zurückgenommen, da sie Ressourcen „in nicht unerheblichem Maße“ binde, so die Beschlussvorlage.

Der zweite Punkt der Abweichungen betrifft den Katalog genehmigungsbedürftiger Rechtsakte und Rechtsgeschäfte. Er werde „massiv“ reduziert. Nur noch besonders risikobehaftete Geschäfte wie die Gründung oder Auflösung von Gesellschaften oder die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bedürfen der neuen Gesetzesfassung nach künftig einer stiftungsaufsichtsrechtlichen Genehmigung. Dies stärke die Eigenverantwortlichkeit der Stiftung und senke den Verwaltungsaufwand, heißt es in der Begründung.

Lehrbeanstandungsordnung

Die Personenzahl für die Spruchkammer für Lehrbeanstandungen wird reduziert, um den Personalaufwand zu reduzieren, da diese seit Inkrafttreten der Lehrbeanstandungsordnung der Evangelischen Kirche der Union im Jahre 1963 noch nie getagt hat.

Letzter Schritt zur Reform der Kirchenordnung

Zwei sogenannte Mantelgesetze sind der letzte Schritt zur Reform der Kirchenordnung in der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Landessynode hat beschlossen, dadurch verschiedene Kirchengesetze, Rechtsverordnungen und Beschlüsse aufzuheben und anzupassen. Damit sind auch inhaltliche Änderungen verbunden.

Künftig ist etwa die Taufe die einzige Voraussetzung für die Teilnahme am Abendmahl und die Übernahme des Amtes als Pate oder Patin. Die Taufe kann auch durch Untertauchen vollzogen werden. Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung, der Superintendentinnen und Superintendenten wird auf acht Jahre festgelegt.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem Fragen der Wählbarkeit in kirchliche Ämter und Compliance-Regelungen. Bei Vorschlägen zu einem „geteilten Leitungsamt“ und einer „Doppelspitze“ in Kirchenkreisen gibt es zunächst keine rechtliche Änderung. Entsprechende Modelle können nach Empfehlung der Kirchenleitung bei Bedarf in ein Erprobungsgesetz eingebracht werden.

Neufassung der Geschäftsordnung der Landessynode

Die Landessynode hat eine neue Fassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Künftig entfallen in dem Regelwerk Vorschriften, die wortgleich oder nur mit geringen Abwandlungen Regelungen der Kirchenordnung sowie des Kirchenorganisationsgesetzes wiederholen. Auch wurde in der Neufassung auf reine Handlungs- und Verwaltungsanweisungen für Mitarbeitende des Landeskirchenamts verzichtet. Änderungen in der Geschäftsordnung ergaben sich zudem aufgrund des Handlungsleitfadens Wahlen, den die Landessynode auf ihrer Tagung 2023 beschlossen hatte. Das betrifft etwa die Frist zur möglichen Ergänzung der Vorschlagsliste von Kandidierenden als hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung. Sie wird künftig mit der Bekanntgabe der Wahlvorschläge an die Landessynodalen verknüpft. Weitere Anpassungen betreffen die Regelungen zur Gesamtwahl der Abgeordneten für die EKD-Synode.

Erleichterungen für Probedienst und Pfarrwahl

Die Landessynode hat folgende Änderungen im Zugang (Zugangsverordnung) und im Wahlverfahren zum Pfarrdienst (Pfarrstellengesetz) beschlossen:

Maßgeblich für den Zugang zum Probedienst sind künftig die wissenschaftliche Ausbildung und die persönliche Eignung des Bewerbers/der Bewerberin. Das bedeutet u. a. eine Erleichterung für Theolog*innen, die in anderen Landeskirchen als der Evangelischen Kirche im Rheinland ausgebildet wurden.

Theolog*innen mit Anstellungsfähigkeit, die zurzeit keine Pfarrstelle innehaben, sollen künftig in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Die ersten sechs Monate sind Probezeit. Nach Ablauf der Probezeit wird von Anstellungsträgerin und Kirchenleitung gemeinsam entschieden, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Fällt die Entscheidung positiv aus, besteht auch die Möglichkeit der Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Durch eine Änderung im Pfarrstellengesetz wird die Pfarrwahl verkürzt: Künftig reicht je eine gottesdienstliche Abkündigung des Termins für Probepredigt und Probekatechese sowie des Wahlgottesdienstes und des Wahlergebnisses.

Eine weitere Änderung im Pfarrstellengesetz betrifft das Wahlverfahren, wenn der Pfarrdienst des Bewerbers/der Bewerberin nicht nur bei der Anstellungskörperschaft, sondern auch in einer kooperierenden Gemeinde ausgeübt werden. (Bis jetzt liegt die Wahl in diesem Fall allein beim Presbyterium der Anstellungskörperschaft.) Künftig werden zwei Möglichkeiten angeboten: Zum einen die gemeinsame verbindliche Beschlussfassung durch alle beteiligten Presbyterien, zum anderen die Möglichkeit der Beteiligung der weiteren Gemeinde in einem gemeinsamen Wahlausschuss, wobei letztere dort eine qualifizierte Minderheit hätte. Diese Alternativen sind freiwillig. Ohne entsprechende Einigung der Beteiligten bleibt es dabei, dass allein das Presbyterium der Anstellungskörperschaft wählt.

„Zukunft von Kirche und Gemeinde“ – Weiterarbeit an den Ergebnissen

Auf ihrer Tagung berieten die rheinischen Synodalen zwei Tage lang intensiv über Zukunftsfragen der Kirche. Im Anschluss an den Forumstag und den Workshoptag hat die Landessynode einen Beschluss zur gemeinsamen Weiterarbeit an den Ergebnissen gefasst. Darin beauftragt sie die Kirchenleitung, die Impulse aufzunehmen und für die Weiterarbeit zu sorgen, in die auch die Ständigen Synodalausschüsse einzubinden sind. Unterstützt werden soll die Kirchenleitung von einer divers zusammengesetzten Vernetzungsgruppe, bestehend aus maximal 15 Mitgliedern. Dieser sollen auch je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Evangelischen Jugend im Rheinland sowie der Vikarinnen und Vikare angehören. Die Weiterarbeit soll zudem von externer Seite begleitet werden durch „Menschen, die eine hohe Organisationskompetenz und Prozesskompetenz haben, wie wir so einen Prozess gut umsetzen werden können“, erklärte Präses Thorsten Latzel bei der Debatte über die Beschlussvorlage im Plenum.

Auch die Landessynodalen sollen durch geeignete Maßnahmen in die Weiterarbeit an den Impulsen und der Entwicklung von Lösungen eingebunden werden. So ist eine Information darüber, „welcher Auftrag wo bearbeitet wird“, vor Ostern geplant, heißt es in der Beschlussvorlage. Einen weiteren Stand der Arbeit sollen die Synodalen vor der Sommerpause erhalten. Zudem ist laut Beschlussvorlage ein digitaler Workshoptag im September 2024 vorgesehen.

Rechnungsprüfungsvorstand berufen

Die Landessynode hat (gemäß § 1 Absatz 2 des Rechnungsprüfungsgesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland) für den Rest der laufenden Wahlperiode bis zur Landessynode 2025 folgende Personen in den landeskirchlichen Rechnungsprüfungsvorstand berufen: Diplom-Kauffrau und Mitglied des Finanzausschusses des Kirchenkreises Krefeld-Viersen Kristina de Gruyter als Vorsitzende, Bankfachwirtin und Mitglied des Ständigen Finanzausschusses Christiane Wicht-Stieber als stellvertretende Vorsitzende, Wirtschaftsprüfer Torsten Steinrück, Mitglied des Ständigen Finanzausschusses Christiane Weil und Finanzkirchmeister Volker Siedling.

Jahresabschluss 2022: Bilanzgewinn von 66,7 Millionen Euro

Die Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2022 hat zu keinen Beanstandungen geführt. Entsprechend wurde der Kirchenleitung für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt. Der ungewöhnlich hohe Bilanzgewinn von 66,7 Millionen Euro fließt in die freie Rücklage der Evangelischen Kirche im Rheinland. Ein wesentlicher Grund für den Bilanzgewinn waren höhere Kirchensteuereinnahmen als erwartet. Auch weitere Erträge fielen höher und Aufwendungen niedriger aus, als im Haushaltsplan für 2022 veranschlagt.

Die Rechnungsprüfung in der rheinischen Kirche wurde mit Beginn des Jahres 2023 neu strukturiert und organisiert. Anstelle der bisherigen fünf Rechnungsprüfungsämter, die als selbständige kirchliche Körperschaft geführt wurden, ist eine Rechnungsprüfungsstelle der Evangelischen Kirche im Rheinland gebildet worden, die in das Landeskirchenamt in Düsseldorf eingegliedert ist.

  • Red.
  • Hans-Jürgen Bauer