Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen„legt Finger in die Wunden“

  • Andreas Attinger

Der Landessynode 2024 der Evangelischen Kirche im Rheinland ist der 14. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen vorgelegt worden. „Der Bericht legt die Finger in die Wunden“, sagt Rafael Nikodemus. Als theologischer Dezernent im Dezernat Ökumene des Landeskirchenamts ist er zuständig für Menschenrechtsfragen sowie Flucht, Migration und Integration.

So zeige der Bericht, dass sich die humanitäre und rechtliche Situation von Geflüchteten in Europa keineswegs entschärft habe. „Ganz im Gegenteil. Wir erleben immer wieder gravierendste Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen. Zugleich droht ein Aufweichen humanitärer und menschenrechtlicher Standards in der europäischen Asylpolitik.“ Das zeige das Ende des mehrjährigen Beratungsprozesses auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem am 20. Dezember 2023. „Im Ergebnis liegt hier nun eine Entkernung des humanitären Flüchtlingsrechts vor: Die Abschaffung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts auf Grundlage der Menschenrechte“, erklärt Nikodemus.

Gewaltsame Pushbacks sind umfassend dokumentiert

Dabei zeigen laut Nikodemus schon die der Landessynode in den vergangenen Jahren vorgelegten Berichte „den Wildwuchs an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen“. So sind nicht zuletzt laut dem aktuellen Bericht gewaltsame Zurückschiebungen, sogenannte Pushbacks, umfassend dokumentiert. Allein in den Jahren 2022 und 2023 habe Amnesty International in vier Berichten dargestellt, dass Pushbacks an den EU-Außengrenzen durch Litauen, Lettland, Polen sowie an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla Alltag seien. Entsprechend betont die Landessynode in ihrem Beschluss, dass sie mit großer Sorge auf die gegenwärtigen flüchtlingspolitischen Debatten blicke und die geplanten Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts in Europa und in Deutschland für nicht hinnehmbar halte. Die Landessynode stellt fest: „Der Platz von Christinnen und Christen ist und bleibt an der Seite der Schutzsuchenden.“

Landessynode fordert Aussetzung der Abschiebungen in den Iran

Die Landessynode fordert in diesem Zusammenhang zum Thema Kirchenasyl „Lösungen, bei denen menschen- und völkerrechtliche Gesichtspunkte gewahrt bleiben“. Im Detail wurden dabei die Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Abschiebungen in den Iran sowie von Jesiden in den Irak und die Implementierung von Landesaufnahmeprogrammen für Jesiden aus dem Irak formuliert. Weitere Forderungen lauten, Familienzusammenführungen für alle Schutzberechtigten umzusetzen und zu gewähren sowie die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Ländern und Kommunen stärker mit einem Bleibemanagement zu verknüpfen, um eine schnellere Integration zu ermöglichen. Die Landessynode fordert außerdem von allen staatlichen Akteurinnen und Akteuren die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zu Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. „Wir fordern politische Weitsicht“, sagte Nikodemus dazu.

Steigende Zahl von Kirchenasylen ist auch Folge von Rechtsbrüchen anderer Staaten

Die Kirchenkreise sind von der Landessynode aufgefordert, kirchenasylgewährende Gemeinden bei der Durchführung zu unterstützen. Aufgabe der Kirchenleitung sei es wiederum, ihre Haltung offensiv zu vertreten, wonach die steigende Zahl von Kirchenasylen eine unmittelbare Folge der dramatischen humanitären Notlagen geflüchteter Menschen und der zahllosen Rechtsbrüche in vielen Staaten an den EU-Außengrenzen sei. Dabei griff Nikodemus auch die Kritik am Kirchenasyl seitens der Alternative für Deutschland (AfD) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. „Dem halten wir entgegen: Die Zahlen liegen an der prekären Situation geflüchteter Menschen, die in vielen Ländern an EU-Außengrenzen bestehen, und die bei einer Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder zu Notlagen führen.“ Zudem werde letztlich nur einem kleinen Teil Kirchenasyl gewährt. „Wir hatten allein im Dezernat unserer Landeskirche 2023 etwa 2500 Anfragen für Kirchenasyl“, so Nikodemus, „bundesweit gibt es derzeit etwa 450 Kirchenasyle, in der rheinischen Kirche sind es zirka 90. Die meisten davon in Nordrhein-Westfalen.“