Deutschland und Europa sollen mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen als bisher aufnehmen. Dafür hat sich die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland heute in Bad Neuenahr ausgesprochen und dies mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik verbunden. Zugleich beschloss das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche, in diesem Jahr zusätzlich eine Million Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen.
„Das tägliche Sterben an den EU-Außengrenzen ist eine Schande für Europa. Das Sterben an unseren Grenzen darf um Gottes Willen nicht sein!“, heißt es im jährlichen Bericht zur Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen, der der Synode bereits zum fünften Mal vorgelegt wurde. Kirchenrat Rafael Nikodemus betonte bei der Einführung ins Thema: „Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Er verwies auf das massenhafte Sterben im Mittelmeer und das nicht funktionierende System, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. „Das bringt auch viele humanitäre Notlagen mit sich.“
Die Landessynode fordert, die Defizite dieses Systems zu beseitigen und Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen umzusetzen: So sollen Familien mit Kindern und Schwangeren die Möglichkeit haben, ihr Asylverfahren hier durchzuführen und während der Dauer des Verfahrens hierzubleiben. Familien sollen ihr Asylverfahren gemeinsam in Deutschland durchführen können. Außerdem soll die Abschiebung von Flüchtlingen nur in die Länder möglich sein, die menschenrechtliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen erfüllen. „Für die Menschen, die als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Europa gelangen, brauchen wir ein gerechtes neues Gesamtkonzept der Flüchtlingsaufnahme in Europa“, fasste Nikodemus zusammen.
Nikodemus verwies auf die Vorlage, in der den vielen Ehrenamtlichen gedankt wird, die sich in der Flüchtlingsarbeit in den Gemeinden engagieren: „Gerade im Angesicht von Pegida stünden wir als Gesellschaft schlechter da, wenn wir dieses Engagement in der Breite nicht hätten.“ Bei der Verteilung der Sondermittel sollen die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit und ihre Verzahnung mit der professionellen Flüchtlingsberatung berücksichtigt werden. „Wir wollen das Geld für die Stärkung ehrenamtlicher Arbeit und professioneller Flüchtlingsarbeit nutzen“, so Nikodemus. Zudem sollen regionale kirchlich-diakonische Einrichtungen bei der Verfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die rheinische Kirche 500.000 Euro für die Flüchtlingsarbeit in der eigenen Kirche und an den EU-Außengrenzen zur Verfügung gestellt.