Pressemitteilung

Der konjunkturelle Aufschwung bremst den Sparkurs der Kirche nicht

Landessynode berät über Finanzbericht und Haushaltsplan

  • Nr. 16/2008
  • 10.1.2008
  • 6281 Zeichen

Maßvoll haushalten und vorausschauend planen, so lautet weiterhin die Devise in der rheinischen Synode. In seinem Finanzbericht erläuterte Oberkirchenrat Georg Immel, Finanzdezernent der rheinischen Kirche, die Entwicklung und kommentierte sie. Seine Bilanz für 2007: „Es war ein gutes Jahr“. Der konjunkturelle Aufschwung hat besonders im ersten Halbjahr 2007 zu deutlichen Zuwächsen bei der Kirchensteuer geführt. Nachdem das Kirchensteueraufkommen 2006 knapp unter 500 Millionen Euro lag, geht die Schätzung für 2007 inzwischen von einem Verteilungsbetrag von 560,8 Millionen Euro aus. Mit dieser Schätzung bleibt die rheinische Kirche bewusst unter der staatlichen Steuerschätzung vom November 2007, nach der sich ein noch höherer Verteilungsbetrag errechnen ließe – ca. 595,3 Millionen Euro.


Außerdem warnte Immel die Synodalen vor überzogenem Optimismus: „Die ‚Relativität‘ dieses sicherlich erfreulichen Betrags können Sie gut an dem Vergleich des Verteilungsbetrags mit anderen Jahren sehen. … Der Spitzenverteilungsbetrag des Jahres 1994 mit 631,5 Millionen Euro ist unerreichbar!“ Und er betonte: „Die langfristige Prognose der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Gemeindemitgliederzahlenentwicklung und der Entwicklung der Kirchensteuern … wird durch das Kirchensteueraufkommen der Jahre 2007 und 2008 nicht widerlegt.“ Danach geht die Mitgliederzahl in der rheinischen Kirche bis 2030 von knapp drei Millionen auf zwei Millionen Mitglieder zurück, die Finanzkraft reduziert sich auf die Hälfte. Den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden empfahl Immel dringend, die nicht erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen aus dem Jahr 2007 zur Konsolidierung ihrer Haushalte und zum Auffüllen benötigter Rücklagen zu verwenden. Ein guter Ratschlag angesichts steigender Kosten für die Versorgungskasse bzw. für den zukünftigen Umgang mit kirchlichen Gebäuden in der rheinischen Kirche.


Kirchengebäude auf dem Prüfstand


Immel stellte fest: „Wir machen uns nicht klar, wie viel der uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel wir eigentlich für die von uns gehaltenen Immobilien und beweglichen Güter aufwenden müssten, um sie im kommenden Jahr auf dem Stand zu erhalten, in dem sie sich im vergangenen Jahr befunden haben“. Es gehe jedoch nicht um die Alternative einer „Investition in und Rücklagenbildung für ‚Steine‘ oder in und für Menschen“, sondern: „Wenn eine Körperschaft feststellt, gleichgültig ob Kirchengemeinde, Kirchenkreis oder Landeskirche, dass der überwiegende Teil ihrer Finanzen in Immobilien fließt, ist die Lösung nicht das Kündigen von Mitarbeitenden, sondern die Befassung mit der Frage, ob und wie die übernommenen Aufgaben mit weniger Gebäuden erfüllt werden können.“ Zum Vergleich: In der rheinischen Kirche gibt es 6.800 Gebäude, darunter ca. 1.250 Kirchen und Kapellen und ca. 1.370 Gemeindehäuser. Gut die Hälfte der Kirchengebäude steht unter Denkmalschutz. 


Gemeinden finanzieren den landeskirchlichen Haushalt per Umlage


Die Evangelische Kirche im Rheinland rechnet für das Jahr 2008 mit einem Kirchensteuer-Verteilungsbetrag von 574,1 Millionen Euro. Da die Kirchensteuer-hoheit in den 777 Gemeinden liegt, wird der landeskirchliche Haushalt aufgrund einer kirchengesetzlichen Regelung mit einer Umlage von 10,25 Prozent finanziert. Das sind für das laufende Jahr 58,9 Millionen Euro Heute wird der Synode der landeskirchliche Haushaltsplan 2008 mit einem Volumen von 82,4 Millionen Euro vorgelegt. Im Jahr 2007 waren es 78,9 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen, und zwar im Wesentlichen dadurch, dass in 2008 allein 3,5 Millionen Euro zusätzlich – insgesamt 4,4 Millionen Euro – zur Auffüllung der Versorgungskasse in den Haushalt gestellt werden müssen. Die Zuweisungen an die Schulen und Internate steigen um 775.000 Euro, während die Zuweisungen für die Studierendengemeinden um 136.000 Euro auf 2,63 Millionen Euro sinken. Auch für die Liegenschaften der Landeskirche werden insgesamt 179.000 Euro weniger benötigt. Die Rückstellungen für die Altersteilzeit bzw. den Altersteilzeitdienst sinken ebenfalls, und zwar um 538.000 Euro auf 260.000 Euro. Die Ausgaben für die Pfarrbesoldung belaufen sich im Jahr 2008 auf 235,5 Millionen Euro, das sind 41 Prozent des Nettokirchensteueraufkommens. 2007 waren es 41,2 Millionen Euro weniger. Die Mehrausgaben sind nicht auf eine Erhöhung der Besoldung oder der Pfarrstellen zurückzuführen, sondern sie ergeben sich aus Nachzahlungen in die Versorgungskasse zur Absicherung bestehender Versorgungsverpflichtungen (Versorgungssicherungsumlage).


Neues Kirchliches Finanzwesen


Neu im Haushalt 2008 etatisiert sind die Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro für die Projektfinanzierung des so genannten Neuen Kirchlichen Finanzwesens (NKF) in der rheinischen Kirche. Das neue kaufmännische Buchungssystem bilanziert Vermögen, Schulden und Rücklagen und gliedert Aufgaben und Handlungsfelder nach Kostenstellen. Doch es geht nicht nur um Buchführung: Erreicht werden soll „die Erkenntnis über den Stand der Verpflichtungen, die wir heute haben und die möglicherweise die nächsten Generationen mit weniger Mitteln werden erfüllen müssen“, unterstrich der Finanzdezernent in seinem Bericht. Die rheinische Kirche ist eine der ersten Landeskirchen im Bereich der EKD, die das NKF einführt.


Weniger Ausgaben für gesamtkirchliche Ausgaben


Die „außerrheinischen gesamtkirchlichen Ausgaben“ liegen im Haushaltsjahr 2008 mit 36,3 Millionen Euro um ca. eine Million Euro niedriger als im Jahr 2007. Die Umlage an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) soll um 367.000 Euro auf 9,4 Millionen Euro sinken (2007: 9,7 Millionen Euro), der Anteil der rheinischen Kirche am Finanzausgleich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bleibt, wie im letzten Jahr, bei 23,7 Millionen Euro. Die Umlage an die Union Evangelischer Kirchen (UEK) beträgt 727.000 Euro (2007: eine Million).