#LS2020: Beraten und beschlossen

Die Landessynodalen mussten viele Entscheidungen treffen. Hier gibt es die gesammelten Beschlüsse.

Beschlüsse vom 16. Januar 2020

Initiativantrag des Synodalen Eckert bezüglich der Klimagerechtigkeit

Die Landessynode beschließt, die Anliegen des Initiativantrages des Synodalen Siegfried Eckert bezüglich der Klimagerechtigkeit an die Kirchenleitung zur weiteren Bearbeitung unter breiter Beteiligung der Ständigen Synodalausschüsse unter Federführung des ständigen Ausschusses für öffentliche Verantwortung zu überweisen.

Zuschüsse für Beiträge in Krankenkassen

Kernpunkt der Neuregelung des Beihilfegesetzes ist es, einen Zuschuss für Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und -beamte zu ermöglichen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind – anstelle der sonstigen Gewährung von Beihilfen. Dazu gehört die Einführung einer Pauschale in Form des hälftigen Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen sowohl in der freiwilligen Gesetzlichen Krankenversicherung als auch in vergleichbarem Umfang bei einer privaten Krankenversicherung.

Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

Die Landessynode hat Änderungen im Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD beschlossen. Finanzielle Verbesserungen ergeben sich 2020 unter anderem für Superintendentinnen und Superintendenten, Vikarinnen und Vikare. Die erfolgte Umstellung auf die Besoldungstabellen des Bundes bei einem Bemessungssatz von 95 Prozent funktioniert laut Vorlage nur mit ergänzenden Bestimmungen, die teilweise dem nordrhein-westfälischem Landesrecht entlehnt sind. Aufgrund der Erfahrungen nach der Umstellung, insbesondere zu der Frage, in welcher Zahl und in welchem Umfang Systemzulagen erforderlich werden, soll auch evaluiert werden, wie eine weitere Anpassung an die Bestimmungen des Bundes und damit auch eine weitere Vereinheitlichung im Rahmen des Beihilfegesetzes der EKD erreicht werden kann. Dabei wird auch gefragt, ob der jetzt bestimmte Bemessungssatz von 95 Prozent dauerhaft Bestand hat oder angepasst werden muss.

Änderung der Kirchenordnung

Die Landessynode hat an einigen Stellen Änderungen in der Kirchenordnung beschlossen. So ist es zur Verfahrensvereinfachung künftig auch auf Kreissynoden möglich, eine Blockwahl zuzulassen. Die Vertretungsmöglichkeiten für die Stellvertretung von Synodalältesten im Kreissynodalvorstand werden erweitert. Die bisher bestehende feste Zuordnung der Stellvertretungen wird durch eine sogenannte Poollösung abgelöst werden. Synodalbeauftragungen müssen nicht mehr zwingend an Personen vergeben werden, die in einem Fachausschuss stimmberechtigt vertreten sind.

Aus Anlass der Reform der bisherigen  Gemeindedienste für Mission und Ökumene (GMÖ) ist es künftig möglich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu bilden, in der über alle drei Ebenen hinweg Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche gemeinsam Aufgaben wahrnehmen können. Darüber können auch Kirchen und Organisationen, zu denen eine enge partnerschaftliche Verbindung der rheinischen Kirche besteht, in der Körperschaft mitwirken.

Mitarbeitervertretungsgesetz

In der rheinischen Kirche werden künftig Einigungsstellen zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten in Arbeitsverhältnissen eingerichtet. Diese Stellen können einzelfallbezogen oder als ständige Einrichtungen gebildet werden. Das Gesetz sieht zudem gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen vor; entsprechend gleichlautende Dienstvereinbarungen sind zu verabschieden.

Anlass des jetzt verabschiedeten Gesetzes ist eine Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD aus 2018. Ein weiterer Punkt des neuen Gesetzes: Mitgliedern von Gesamtausschüssen ist Dienstbefreiung ohne Minderung von Bezügen zu gewähren, sie ist generell auf die Entgeltsumme für zehn Arbeitstage im Jahr begrenzt, für Vorsitzende und die Stellvertretung sind es 20 Tage.

Das Kirchengesetz zur Änderung der Ausführungsgesetze

Das Kirchengesetz zur Änderung der Ausführungsgesetze zum Pfarrdienstgesetz der EKD und zum Kirchenbeamtengesetz der EKD wurde in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen beschlossen: In Artikel 1, § 25, Absatz 2 wird das Wort „Landeskirchenamt“ durch das Wort „Landeskirchenamtes“ ersetzt. Und der Artikel zum In-Kraft-Treten des Gesetzes erhält die Überschrift „Artikel 3“.

Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

Die Verwaltungen seien zunehmend um den Aufbau eines internen Kontrollsystems bemüht, berichtet die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität. Hierdurch würden Erleichterungen bei der Prüfung ermöglicht. Negativ wird festgestellt, dass einige Einrichtungen weiter Probleme haben, Abschlüsse fristgemäß vorzulegen. Die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen seien zudem teilweise unvollständig. Die bisher für die Buchhaltung eingesetzte Software weise technische Mängel auf.

Änderung der Notverordnung über die Errichtung der Versorgungskasse

Die Landessynode hat ein Kirchengesetz zur Änderung der Notverordnung über die Errichtung der Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte und der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beschlossen. Die Änderungen an den kirchenrechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte  der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (VKPB) und der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland Westfalen (KZVK) dienen dazu, die umsatzsteuerliche Behandlung der Zusammenarbeit von KZVK und VKPB ab Januar 2021 rechtssicher zu machen. Die Zusammenarbeit beider Kassen beruht bisher auf ständiger Übung,  durch die Änderungen wird die Zusammenarbeit auf eine konkrete gesetzliche Grundlage gestellt und herausgestellt, dass die Zusammenarbeit in einem öffentlich-rechtlichem Vertrag geregelt wird.

Beschlüsse vom 15. Januar 2020

Kapitaldeckung für Versorgung und Beihilfe

Der Kapitaldeckungsgrad für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand ist laut Beschluss der Landessynode bei 70 Prozent zu stabilisieren. Das Ziel der 70-prozentigen Kapitaldeckung sollte ursprünglich 2022 erreicht sein. Die gute wirtschaftliche Lage hat dafür gesorgt, dass dies aber bereits erreicht ist. Für die Finanzierung von Krankheitsbeihilfen an Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand soll bis 2030 ebenfalls ein kapitalgedeckter Kostendeckungsgrad von 70 Prozent erreicht werden. Die Beiträge zur Versorgung und Beihilfe werden entsprechend angepasst. Die Vermögensverwaltung des Kapitalstocks für die Beihilfesicherung wird der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte übertragen.

Kirchengesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts

Die Landessynode hat aufgrund Artikel 128 der Kirchenordnung das „Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Reisekosten im kirchlichen Dienst“ beschlossen.

Gemeinsames Pastorales Amt

Das Gemeinsame Pastorale Amt steht künftig auch nicht-ordinierten Personen offen. Aus den fünf klassischen Kernbereichen des Pfarrdienstes ist eine Ordination künftig nur noch für Verkündigung und Seelsorge unabdingbar. Die Bereiche Bildung, Diakonie und Leitung können auch von nicht-ordinierten Mitarbeitenden wahrgenommen werden, etwa von Gemeindemanagerinnen, nicht ordinierten Diakonen oder Gemeindepädagoginnen. Deshalb ist das Gemeinsame Pastorale Amt nun als pastoraler Dienst statt wie bisher als ordinierter Dienst charakterisiert.

Das Gemeinsame Pastorale Amt muss dabei einen Pfarrstellenanteil von mindestens 50 Prozent enthalten – bei einem Gesamtumfang aller Stellenanteile von 100 Prozent. Das neue Gesetz soll Kirchengemeinden größere Variationsmöglichkeiten ihrer Ressourcen ermöglichen, keinesfalls aber die weitere Reduktion von Pfarrstellen begünstigen. Das Gemeinsame Pastorale Amt gilt auch auf Ebene des Kirchenkreises. Über eine entsprechende Regelung für die Einrichtung eines Gemeinsamen Pastoralen Amts auf Verbandsebene soll die Landessynode 2021 beraten.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Der Jahresabschluss 2018 ist mit einem Jahresergebnis von 11,69 Millionen Euro und einer Bilanzsumme von 1,80 Milliarden Euro festgestellt. Der Bilanzgewinn in Höhe von 10,72 Millionen Euro wird in die freie Rücklage eingestellt. Aufgrund der Beurteilung der Rechnungsprüfung hat die Landessynode der Kirchenleitung für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Bildung und Zuordnung von Fachgruppen

Alle mit Beschluss der Landessynode 2016 gebildeten Fachgruppen werden in der Legislaturperiode 2021 bis 2025 wieder gebildet. Auch die durch Synodenbeschluss erfolgte Zuordnung zu einem bestimmten Ständigen Synodalausschuss bleibt bestehen. Darüber hinaus hat die Synode aber beschlossen, in der ab 2021 neu zusammengesetzten Landessynode die bisherige Ordnung grundsätzlich zu überprüfen. Die Ständigen Synodalausschüsse sind der Theologische und der Innerkirchliche Ausschuss, der Finanzausschuss und der Nominierungsausschuss, die Ausschüsse für Kirchenordnung und Rechtsfragen, für Öffentliche Verantwortung sowie für Erziehung und Bildung. Zu den neun Fachgruppen gehören unter anderem die Gruppen für inner- und außereuropäische Ökumene, Christen und Juden sowie Sozialethik.

Pfarrvertretungsgesetz

Das 2009 beschlossene Pfarrvertretungsgesetz hat eine Neufassung erhalten, die die Vorschriften in eine systemgerechte Reihenfolge bringt. Inhaltlich wird das Recht der Pfarrerinnen und Pfarrer auf Begleitung und Information durch die Pfarrvertretung explizit aufgenommen. Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Wahlverfahren präzisiert (Wahlkonvent, Nachwahlen). Pfarrerinnen und Pfarrer in landeskirchlichen Ämtern, Werken und Einrichtungen erhalten einen eigenen Konvent.

Finanzausgleichsgesetz

Die Landessynode hat eine neue Umlageregelung für das Kirchensteueraufkommen in der Evangelischen Kirche im Rheinland beschlossen. Ziel ist es, den finanziellen Gestaltungsspielraum der Gemeinden zu sichern. Dafür wird ab dem Jahr 2021 eine Umlage in Höhe von 21 Prozent des Kirchensteueraufkommen eingeführt.

Die neue Umlage fasst drei bisherige Umlagen zusammen: die prozentuale Umlage für die Aufgaben auf landeskirchlicher Ebene (bisher 10,1 Prozent), die bedarfsbedeckte Umlage für Gesamtkirchliche gesetzliche Aufgaben (innerrheinische Aufgaben sowie EKD-weit finanzierte Aufgaben) und die ebenfalls bedarfsgedeckte Pfarrbesoldungsumlage.

Die Einführung einer rein prozentualen Umlage soll dazu beitragen, den finanziellen Gestaltungsspielraum der Kirchengemeinden zu sichern. Die neue Umlage soll neben einer besseren Verständlichkeit der Systematik für Akzeptanz auf allen Ebenen der Landeskirche sorgen sowie das Kostenbewusstsein im Interesse der Gesamtkirche fördern.

Die Höhe von 21 Prozent für die neue Umlage hat sich aus dem Durchschnittswert der aufsummierten drei Umlagen für die Jahre 2015 bis 2018 ergeben: Er liegt bei 20,89 Prozent. Die Wirkung der neuen Systematik ist alle fünf Jahre zu überprüfen. Die Kirchenleitung hat zudem die Aufgabe, Vorschläge vorzulegen, die es den Synodalen ermöglichen, beim jährlichen Haushaltsbeschlusses Prioritäten zu setzen.

Projekt Perseus II

Nach erfolgreicher Implementierung und Bewährung der neuen Personalwirtschaftssoftware  „Perseus“ im Landeskirchenamt soll dieses System nun auch auf Kirchenkreisebene zur Anwendung kommen, hat die Landessynode beschlossen. Die Teilnahme am Projekt ist den Kirchenkreisen freigestellt, es wird aber um die Beteiligung möglichst vieler Kirchenkreise geworben. Die Anwendung einer einheitlichen Software durch eine möglichst große Zahl von Personalverwaltungen verringert die wirtschaftlichen Risiken und wird so kostengünstiger.

  • Hans-Jürgen Vollrath