Widerspruch gegen die AfD und die politische Verrohung

Die Evangelische Kirche im Rheinland ist besorgt über die Gefahren für Demokratie und Gesellschaft, die von den politischen Zielen der AfD ausgehen. In einem Beschluss von Freitag, 19. Januar, erklärt die Landessynode die politischen Grundsätze der AfD für nicht vereinbar mit den Grundwerten der rheinischen Kirche.

Die Kirche solle sich Menschen zuwenden, die sich an den Rand gedrängt fühlten und den sozialen Abstieg fürchteten, heißt es in der Erklärung. Sie würden oft aus Protest zu Anhängerinnen und Anhängern der AfD. Die Landessynode fordert auch dazu auf, „genau zuzuhören, Sorgen und Ängste wahrzunehmen, aber klar zu widersprechen, wenn Intoleranz und Hass das Gespräch bestimmen“.

„Als Gesellschaft die Menschlichkeit zu bewahren“, forderte der Superintendent des Kirchenkreises Jülich, Jens Sannig, zur Begründung des Antrags. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Feindlichkeit gegen schwule, lesbische, bisexuelle oder transgeschlechtliche Selbstbestimmungen sowie antidemokratische Haltungen zeigten sich in der AfD in vielen Ausprägungen.

Die Verrohung durch Taten beginne mit der Verrohung von Worten

„Faschismus ist keine Lebenshaltung, über die trefflich gestritten werden kann“, so Sannig. „Faschismus ist eine Bekenntnisfrage.“ Es gehe nicht nur um Sorge, sondern um „Widerspruch gegen die AfD“. Die Verrohung durch Taten beginne mit der Verrohung von Worten. Das Anliegen der Partei sei die gesellschaftliche Spaltung, nicht die Versöhnung. Viele fühlten sich zunehmend durch deren Hass bedroht.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, hatte bereits in seinem Bericht vor der Synode Stellung zur AfD genommen. „Die Grundhaltung dieser Partei widerspricht zutiefst dem christlichen Glauben“, erklärte der Theologe. Die AfD ist keine Alternative, sie wäre der Abstieg für Deutschland.“ Die Partei schüre in Krisen Ängste und Hass und spalte so die Gesellschaft. Latzel nannte sie „rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich“. Er kritisierte ihre Haltung zu den Verbrechen der NS-Zeit, den Menschenrechten, demokratischen Freiheitsrechten und dem Rechtsstaat. Sie wolle kleine Leute schwächen und Reiche reicher machen.

  • Ralf Thomas Müller
  • epd-bild/Guido Schiefer